Verkehrswende.at hat Informationen zu gesamtverkehrlichen Umweltauswirkungen geplanter Betriebsansiedelungen auf grüner Wiese eingeholt.

Die erteilten Antworten zur beabsichtigten Realisierung eines Rewe-Lagers und zum geplanten Sicherheitszentrum werfen zahlreiche neue Fragen auf und geben allen Anlass zur Sorge.

Gemäß erteilter Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz

  • darf die Aufschließungszone Nr. 41, auf welcher das Rewe-Lager errichtet werden soll, laut Verordnung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht freigegeben werden,
  • gibt es zum Sicherheitszentrum bis dato keinerlei fachliche Bewertungen zur Standorteignung,
  • fehlt es derzeit an jeglicher gesetzlichen Grundlage, das geplante Sicherheitszentrum am avisierten Standort errichten zu können.

Dem eingeholten Wissensstand zufolge dürfte es der Stadt an jeder Legitimation fehlen, gegenüber der eigenen Bevölkerung die planmäßige Umsetzung dieser Projekte als „gottgegeben“ darzustellen.

Die vorgelegte verkehrstechnische Ersteinschätzung beim geplanten Rewe-Lager belegt, dass das bestehende Straßennetz den zusätzlichen LKW-Verkehr schwerlich aufnehmen kann.

Im Fall des Sicherheitszentrums will die Politik nach einer einsam getroffenen Entscheidung vollendete Tatsachen schaffen, und das offenbar ohne sich auch nur andeutungsweise Gedanken über die zweifellos schwer wiegenden gesamtverkehrlichen und sonstigen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gemacht zu haben.

Stellungnahme an Bürgermeister Stadler vom 23.02.2023