Längst ist aus lt. Umweltinformationsgesetz angefragten Unterlagen bekannt, dass ein mitten in St. Pölten geplantes REWE-Logistikzentrum mit einer Verkehrsflut durch die Stadt einhergeht, tagaus-tagein und rund um die Uhr. Ebenso geht aus den Unterlagen hervor, dass aus ebendiesem Grund das Projekt laut Flächenwidmung am bestehenden Straßennetz nicht umgesetzt werden darf.
All diese Fakten und einen von etwa 3.000 Menschen unterstützten Initiativantrag von Bodenschutz St. Pölten möchten die politisch Verantwortlichen beiseite schieben. Unsere Stadtregierung setzt nämlich weiterhin alles daran, dieses Projekt durchzupeitschen, wider die Interessen der eigenen Bevölkerung mitten in einem teils als HQ30-Hochwasserzone ausgewiesenen Gebiet fruchtbaren Ackerboden großräumig zu vernichten, zu versiegeln und unsere Stadt zur Verkehrshölle zu machen.
Rechtswidriger Zustand seit Jahrzehnten
Anhand der Akten- und Gesetzeslage untermauert die formierte Allianz aus Politik und Zivilgesellschaft nun per Rechtsgutachten, dass der Stadt die Hochwassergefährdung und die damit laut Niederösterreichischem Raumordnungsgesetz zweifelsfrei verbundene Rechtswidrigkeit der Baulandwidmung im Projektgebiet bereits seit Jahrzehnten bekannt sein musste.
Für den ebenfalls anwesenden Verfasser des Gutachtens, Rechtsanwalt Wolfram Schachinger, sowie für die beteiligten Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft kann und darf damit auch für die Stadtregierung kein kein Zweifel mehr bestehen, dass von der avisierten Projektumsetzung in der geplanten Form endgültig Abstand genommen werden muss:
Erst einmal heißt es jetzt, einen rechtmäßigen Zustand durch Rückwidmung der betroffenen Flächen herzustellen: Sowohl der gesetzliche Rahmen, als auch die legitimen Interessen der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner gebieten das.
