Jährlich 25.000 bis 70.000 Neuerkrankte bundesweit: Nach Aufdeckung massiver Missstände bei Diagnose und Therapie der Lyme-Borreliose wenden sich Betroffene per offenem Brief an Gesundheitsministerin Korinna Schumann und fordern ein sofortiges politisches Einschreiten.

Der Verdacht auf (tatsächlich sehr häufige) Therapieversagen bei der Behandlung von Lyme-Borreliose scheint in Österreichs schulmedizinischem Bereich weitestgehend tabu zu sein – mit verheerenden Folgen.

Die Vortragenden diagnostizieren – in Anlehnung an den Werbeslogan des gleichnamigen Unternehmens – ein in der Ärzteschaft weit verbreitetes Neuburger-Syndrom. Den Ausgangspunkt dieses Syndroms verorten sie in den österreichischen LEIDlinien Borreliose.

Dabei handelt es sich um einen 6-seitigen (!) Auszug aus dem steirischen Seuchenplan von 2016. Laut Anfragebeantwortung seitens der Bundeskurie niedergelassene Ärzte soll dieses Papier als Österreichs Leitlinie herhalten, nach der hierzulande jährlich an die 25.000-70.000 Lyme-Borreliose-Neuerkrankte behandelt werden.

Welche negativen Auswirkungen derart ungenügende Vorgaben im Umgang mit der hochkomplexen und potentiell schwerwiegenden Lyme-Borreliose-Erkrankung sowohl auf Betroffene als auch auf das österreichische Gesundheitssystem insgesamt haben, wird beispielhaft sinngemäß auf Basis realer Gesprächssituationen mit Fachärzten dokumentiert.

Um für diese Patientinnen und Patienten künftig eine verlässliche Diagnose und Therapie nach dem heutigen Stand des Wissens sicherzustellen, fordern die Vortragenden per offenem Brief an Bundesministerin Korinna Schumann die umgehende Veranlassung einer verbindlichen Anwendung der deutschen Leitlinien auch in Österreich.

Offener Brief

Berichterstattung

ORF Niederösterreich heute, 9.09.2025
ORF-NÖ-Online, 9.09.2025
ORF Aktuell nach eins, 11.09.2025
Krone, 10.09.2025
Heute vom 10.9.2025

Der Beitrag LEIDlinien Borreliose erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Am 30. Jänner 2025 besuchte eine Abordnung des Forums Klimahauptstadt St. Pölten Noch-Klimaministerin Leonore Gewessler. Wir bedankten uns bei der Klimaministerin für ihre zukunftsgewandte, mutige und erfolgreiche Amtsführung mit einer Ehrenurkunde: Leonore Gewessler ist ab sofort Ehrenbürgerin der Klimahauptstadt 2024.

Die einzigartige Entwicklung, die St. Pölten im Mobilitätssektor in den vergangenen Jahren hingelegt hat, ließ selbst die Klimaministerin staunen: -17% Verkehr bei gleichzeitig +7% Bevölkerungswachstum seit 2018 waren nur möglich durch ein verlässliches Miteinander von Bund, Stadt und Zivilgesellschaft – und dank einer unerwarteten, jedoch alles entscheidenden Absage der S34. St. Pölten hat sich damit auch bundesweit zu einer Vorreiterin auf dem Weg zur Klimaneutralität gemausert.

Alle Anwesenden waren sich einig: Jeder noch so kleine Beitrag im Natur- Umwelt- und Klimaschutz kann den Ausschlag geben, dass St. Pölten, Österreich und Europa richtig abbiegen.

Gerade in Zeiten, in denen es vielen Menschen schwerfällt, Nachrichten zu schauen und hoffnungsfroh zu bleiben, ist es wichtig, die positive Energie aus dem Austausch mitzunehmen und auch künftig den bestmöglichen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu leisten.

Medienberichte

• Kurier, 23.01.2025
• NÖN, 25.01.2025
• ökonews 31.01.2025
• Heute, 03.02.2025
• Grüne, 03.02.2025

Der Beitrag Ehrenbürgerin erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Erhöhte Hochwassergefahr durch „Hochwasserschutz“

St. Pölten hat vor der großen Flut einen vermeintlichen Hochwasserschutz OHNE Schutzziel inmitten der Retentionsflächen unserer Stadt beantragt, der die Hochwassergefährdung erhöht, statt sie zu verringern.

Ein Hochwasserschutz ohne ein von ihm umfasstes Schutzziel hat nämlich keinerlei Schutzfunktion, er macht die heutigen Äcker unbewirtschaftbar, zerstört die Struktur der vorhandenen Retentionsflächen und ist bei einer Hochwassersituation wie jener vom September 2024 vollkommen nutzlos, wie obiges Bild zeigt.

Tatsächlich bewirkt der beantragte „Hochwasserschutz“, dass die betreffenden Grundstücke erst recht überbordend von Hochwasser betroffen sind, da im Projektgebiet durch den einreichgemäßen baulichen Eingriff vorsätzlich in einem künftig weit über HQ-30 hinausgehenden Ausmaß Flutungen auftreten und ohne jeglichen erkennbaren Nutzen darüber hinaus die heutige landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes und den Schutz des Grundwassers jedenfalls beeinträchtigt.

Mutter Natur deckt auf

Wohin uns die unsäglichen Tricksereien von Stadt, Land und selbstgerechten Günstlingen der Politik bei Bodenversiegelung, Hochwasserschutz & Co. inzwischen geführt haben, hat uns Mutter Natur im September 2024 unvermittelt und klar vor Augen geführt. Wer mit diesen Erfahrungen des Lebens weiterhin an der großflächigen Verbauung von St. Pöltens Retentionsflächen festhalten möchte, gefährdet wissentlich das Eigentum, die Gesundheit und das Leben von uns allen.

Wahnsinn gemeinsam stoppen

Stoppen wir gemeinsam diesen Wahnsinn und bauen wir – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – gemeinsam eine Klimahauptstadt, die diesen Namen auch wirklich verdient!

>>> Petition Kein REWE-Lager im Hochwassergebiet! unterschreiben

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Die Auferstehung von den Toten: Uraufführung des Minidramas am Landhausplatz macht sinnloses Sterben durch Niederösterreichs Festhalten an Autoland und Straßenbau sichtbar.

Dass der motorisierte Straßenverkehr schädlich für Mensch und Umwelt ist, ist längst bekannt.

Inzwischen konnte nachgewiesen werden, dass von St. Pöltens Stadtbevölkerung durch S34 und Spange Wörth alleine durch zusätzliche PM2.5-Feinstaubbelastung jedes Jahr etwa 8-18 Menschen zusätzlich sterben würden.

Politik weiß Bescheid

Die Landespolitik weiß Bescheid, denkt aber lt. schriftlicher Korrespondenz bis dato nicht daran, zum Schutz von Menschenleben den vollkommen aus der Zeit gefallenen Straßenbau aufzugeben. Auch auf Bundesebene wurde das sinnlose Sterben fürs Autoland im Rahmen einer parlamentarischen Bürgerinitiative dargelegt.

Um das damit einhergehende, gänzlich vermeidbare Leid zu zeigen, haben Freiwillige den Jahr für Jahr vom Tod bedrohten Menschen ihr Gesicht geliehen. Dies in der Hoffnung auf einen parteienübergreifender Konsens, dass ein über Leichen Gehen bei keinem einzigen Infrastrukturprojekt eine politische Option darstellen darf.

Die legitime Erwartung seitens der Zivilgesellschaft an die Politik besteht vielmehr darin, der voranschreitenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ein für alle mal ein Ende zu setzen.

Siegt die politische Vernunft?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Daher zeigt die Inszenierung am Landhausplatz ein glückliches Ende. Vernunft und ein Miteinander von Zivilgesellschaft und Politik setzen sich am Ende durch. Dabei sind es ausgerechnet die Kinder, deren Zauber der Politik die Augen öffnet und klar macht, dass unsere Lebensgrundlagen durch Unterlassung sämtlicher zukunftsschädlicher Projekte bewahrt werden müssen.

Uraufführung am Landhausplatz

Am 5. Mai 2024 wurde das Minidrama am St. Pöltner Landhausplatz uraufgeführt.

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Geplanter Straßenbau

Auf Einladung des Waitzendorfer Dorferneuerungsvereins informierten Initiativen der Klimahauptstadt 2024 über den aktuellen Stand zum geplanten hochrangigen Straßenbau im Westen St. Pöltens samt geplanter Westtangente. Letztere soll lt. Generalverkehrskonzept 2014 in unmittelbarer Nähe des Waitzendorfer Siedlungsgebietes verlaufen.

Rückblick

Petra Thürauer vom Waitzendorfer Dorferneuerungsverein begrüßte die Gäste. Sie erklärte den Anwesenden, dass vor über 6 Jahren die damals anwesende Waitzendorfer Siedlungsgemeinschaft eine gemeinsame Entscheidung fällte. Diese bestand darin, mit der Stadt St. Pölten und mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenzuarbeiten und sich zu vernetzen. In Zukunft sollte es damit möglich sein, bei allen Projekten, die die eigenen Ortschaften schädigen könnten, die Waitzendorfer Interessen bestmöglich einzubringen. Als erster Lackmustest erwies sich die aus diesem Anlass initiierte Dorferneuerung, die sich nach einem etwas holprigen Start sehr positiv entwickelte.

Gemeinsames Ziel

Elisabeth Prochaska, Vorstandsmitglied der NÖ Berg- und Naturwacht, führte für die Klimahauptstadt 2024 durch den Abend und nahm das Ziel für den Abend gleich vorweg: Wir holen Euch heute hier ab, um Euch mitzunehmen in eine lebenswerte Zukunft.

Lebensgrundlagen bewahren

Josef Brader führte ins Treffen, dass regionale Ernährungssicherheit und die Erhaltung der Landschaft gänzlich unvereinbar ist mit dem geplanten Straßenbau. Für die Untertunnelung des Hobbyflughafens in Völtendorf sind Eingriffe in den Grundwasserkörper geplant, die Brunnen und bisher fruchtbare Böden austrocknen lassen würden. Schon jetzt sind trotz anderslautender Behauptungen Brunnen in Schwadorf, Nadelbach, Pummersdorf durch die Güterzugumfahrung trocken gefallen. Eine solche Vernichtung von Lebensgrundlagen ist nicht mehr hinnehmbar und Josef Brader wünscht sich, dass die Bedürfnisse kommender Generationen sorgsam beachtet werden.

Gesundheitsgefährdung

Anschließend fasste Dieter Schmidradler die Erkenntnisse seines Gutachtens zur Gefährdung der Gesundheit und des Lebens durch den Straßenbau zusammen und erklärte, warum die Waitzendorferinnen und Waitzendorfer Hauptbetroffene der geplanten Erweiterung des Straßennetzes im westlichen St. Pölten wären.

Präsentation Straßenbau gefährdet unser Leben

Bürger und Gemeinderat

Walter Heimerl-Lesnik erläuterte seine Motivation, sich zusätzlich zu seinem zivilgesellschaftlichen Engagement auch in der Stadtpolitik als Gemeinderat zu engagieren. Besonders ermutigte er die Anwesenden, bei den ihnen wichtigen Themen unbedingt dranzubleiben, sich bestmöglich zu vernetzen und von den Rechten etwa nach dem NÖ Auskunftsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz Gebrauch zu machen.

Stadt der Dörfer

Maria Zögernitz warb mit ihrem Beitrag für einen positiven Blick auf St. Pölten als Stadt der Dörfer, die dank einer aufmerksamen, vernetzten Zivilgesellschaft und mutigen Bürgerinnen und Bürgern in die richtige Richtung abbiegt. Eine zentrale Rolle sollen dabei eine Verkehrswende und kleinräumige Wirtschaftskreisläufe spielen.

Präsentation St. Pölten: Stadt der Dörfer

Diskussion

Die Antwort auf die Frage, wie man gegen den drohenden Straßenbau aktiv werden kann, war rasch gefunden: informiert bleiben, aktiv werden und die besten eigenen Talente ins Netzwerk einbringen. Damit sollte es auch gelingen, die Politik endgültig von diesen aus der Zeit gefallenen Projekten abzubringen.

In der weiteren Diskussion nahm das vielkritisierte Rewe-Lager eine zentrale Rolle ein. Genau dieses Projekt würde die Verkehrslawine richtig in Gang bringen; ebenso wirft der jüngst aufgetauchte Kaufvertrag zum Rewe-Projekt neue Fragen auf.

Von gleich mehreren Seiten wurde die Kritik laut über das ohne jegliche Abstimmung mit Bauern und Bevölkerung erfolgte Asphaltieren der Feldwege für den Radverkehr. Einvernehmen bestand darüber, dass vorzugsweise bestehende versiegelte Verkehrsflächen für den Ausbau des Radwegenetzes genutzt werden sollten, statt Feldwege allerorts unter Asphalt zu begraben.

Weiterführende Informationen

Offener Brief an die Politik vom 22. 01.2024: Gefahr für Leib oder Leben durch hochrangigen Straßenbau in St. Pölten

Tödlicher Straßenbau: Informationsveranstaltung vom 18.1.2024 im Cinema Paradiso

Kaufvertrag Rewe-Projekt

Bitte mehr Verkehr

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Zunehmendes Problembewusstsein auf Gemeindeebene

Verkehrswende.at und zahlreiche weitere Initiativen der Klimahauptstadt 2024 zeigen sich erfreut über die jüngsten mutigen und richtungsweisenden Entscheidungen so mancher Gemeinde, der sorglosen Bodenversiegelung wirksam entgegenzutreten.

Wir gratulieren der Stadtregierung von St. Valentin ganz herzlich, die sich nach sorgfältiger Prüfung der Fakten für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor überbordendem Straßenverkehr und klar gegen ein Amazon-Verteilerzentrum im Gemeindegebiet entschieden hat.

Ebenso erfreulich ist die vorbildhafte Entscheidung des scheidenden Mittersiller Bürgermeisters Dr. Wolfgang Viertler, einem geplanten Gewerbegebiet aufgrund ungeeigneter Lage im Retentionsbereich seiner Gemeinde die Zustimmung zu versagen.

Als Glücksfall (wenngleich der etwas anderen Art) ist es auch anzusehen, dass ausgerechnet der Gemeindebundpräsident als Bürgermeister von Grafenwörth ein unauslöschliches Zeichen dafür gesetzt hat, dass Österreichs Gemeinden der hemmungslosen Inanspruchnahme von Grund und Boden nicht mehr tatenlos zusehen dürfen.

Erfreut sind wir auch darüber, dass wir Staatskünstler gemeinsam mit Paul Pizzera eine Hymne auf die Bodenlose Gemeinheit anstimmen. Die Worte machen viele von uns betroffen, erscheinen sie doch mit Verweis auf verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre und Monate auch in unserer Stadt nicht gänzlich aus der Luft gegriffen.

Hört auch St. Pölten die Signale?

Die unübersehbaren Signale aus anderen Gemeinden und die entlarvende Melodei lässt inzwischen auch viele St. Pöltnerinnen und St. Pöltner darauf hoffen, dass sich endlich auch die NÖ Landesregierung und St. Pöltens Stadtregierung über den Ernst der Lage bewusst wird.

Vielleicht tragen obige Entwicklungen dazu bei, dass auch unsere Politik der rechtlich fragwürdigen Errichtung eines riesigen Verteilerzentrums und einer Polizeikaserne an denkbar ungeeigneten Orten nun ebenso ein Ende setzt, wie den vollkommen gegen den Willen der Bevölkerung laufenden Ambitionen unserer Politiker, mittels neuer Straßen unsere fruchtbarsten, gesunden Böden und die Zukunftshoffnungen der Kinder großräumig und endgültig unter Asphalt, Beton und Blechlawinen zu begraben.

Der Beitrag Bodenlose Gemeinheiten und leuchtende Vorbilder erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Die erteilten Antworten zur beabsichtigten Realisierung eines Rewe-Lagers und zum geplanten Sicherheitszentrum werfen zahlreiche neue Fragen auf und geben allen Anlass zur Sorge.

Gemäß erteilter Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz

• darf die Aufschließungszone Nr. 41, auf welcher das Rewe-Lager errichtet werden soll, laut Verordnung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht freigegeben werden,
• gibt es zum Sicherheitszentrum bis dato keinerlei fachliche Bewertungen zur Standorteignung,
• fehlt es derzeit an jeglicher gesetzlichen Grundlage, das geplante Sicherheitszentrum am avisierten Standort errichten zu können.

Dem eingeholten Wissensstand zufolge dürfte es der Stadt an jeder Legitimation fehlen, gegenüber der eigenen Bevölkerung die planmäßige Umsetzung dieser Projekte als „gottgegeben“ darzustellen.

Die vorgelegte verkehrstechnische Ersteinschätzung beim geplanten Rewe-Lager belegt, dass das bestehende Straßennetz den zusätzlichen LKW-Verkehr schwerlich aufnehmen kann.

Im Fall des Sicherheitszentrums will die Politik nach einer einsam getroffenen Entscheidung vollendete Tatsachen schaffen, und das offenbar ohne sich auch nur andeutungsweise Gedanken über die zweifellos schwer wiegenden gesamtverkehrlichen und sonstigen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gemacht zu haben.

• Die Anfrage im Originalwortlaut
• Anschreiben von Bürgermeister Stadler
• Stellungnahme der Stadtentwicklung
• Verkehrstechnische Ersteinschätzung Z+P

Stellungnahme an Bürgermeister Stadler vom 23.02.2023

Der Beitrag Bitte mehr Verkehr erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Die neu formierte Bürgerinitiative Kaiserwald trug am 12.01.2023 gemeinsam mit einer Abordnung der Klimahauptstadt 2024 den Wunsch an die Landespolitik heran, von der Realisierung der Polizeikaserne mitten im Siedlungsgebiet abzusehen.

Auf die entscheidende Frage, wie ein Betrieb mit 1.300 Angestellten und 1.100 Autostellplätzen ohne Verkehrsanbindung mitten in ein Wohngebiet gepflanzt werden kann, konnte die Politik keine Antworten geben. Deswegen und aus vielen weiteren Gründen sind die Initiativen der festen Überzeugung, dass diese Standortwahl dringend revidiert werden muss.

Schießlärm

Andeutungsweise räumte auch Landtagspräsident Mag. Karl Wilfling (ÖVP) ein, dass es durchaus sein könnte, dass mögliche Probleme mit von einer Schießhalle ausgehende tieffrequente Verlärmung vielleicht doch nicht ganz von der Hand zu weisen sein könnten.

Hubschrauber

Widersprüchlich zu früheren Aussagen von Bundesrat Krumböck, wonach bei dieser Polizeikaserne ohnedies ein Hubschrauberlandeplatz genehmigt worden sei, wurde beim nunmehrigen Termin von Landesseite sehr wohl eingeräumt, dass ein Hubschrauberbetrieb im Siedlungsgebiet vorgesehen ist, wobei Präsident Wilfing beschwichtigend aber unverbindlich bleibend anmerkte, es würde sich ohnedies nur um wenige Starts und Landungen handeln.

Verkehrslawine

Fragen zum massiven Verkehrsproblem blieben bis auf weiteres völlig offen.

Artenschutz

Rechtliche Bedenken insbesondere dazu, wie das Land damit umgeht, dass teils streng geschützte Tierarten (u.a. Feldhamster, Kammmolch, Wachtelkönig und Mittelspecht) auf den vom Straßenbau in Anspruch genommenen bzw. beeinträchtigten Flächen leben, bedürfen dringend weiterer Klärung. Die beiden Vertreter von SPÖ und ÖVP prangerten es hingegen als Ungemach an, sich ausgerechnet mit den wenigen Expemplaren der vom Aussterben bedrohten Arten (wie etwa den Triel) herumschlagen zu müssen, wo man eigentlich zügig Projekte umsetzen möchte. Haupttäter bei der Verlangsamung solcher UVP-pflichtiger Projekte seien dabei jene dreisen Umweltschützer, die sich gleich wochenlang auf die Lauter legten, um solche streng geschützten Tierarten im Projektgebiet auch tatsächlich zu finden.

Offener Brief

Medienberichte

• Kurier-Artikel vom 12.1.2023
• Krone vom 13.1.2023

Der Beitrag Kaiserwald in Bewegung erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Mit einem Sicherheitszentrum im Siedlungsgebiet konterkariert die Politik jeden Ansatz, St. Pölten nachhaltig zu entwickeln. AnrainerInnen vom Eisberg und Initiativen haben Bürgermeister Stadler in einem offenen Brief gebeten, sich an die Seite der eigenen Bevölkerung zu stellen und alles daran zu setzen, den mitten im Siedlungsgebiet geplanten Monsterbau zu verhindern.

23.12.2022, 10:00: Abordnung übergibt Bittschreiben samt Grußbotschaft im St. Pöltner Rathaus. Fotocredit: Marlene Ropac

Der offene Brief sollte nach längerfristiger Ankündigung am 23.12. 2022 um 10:00 an Bürgermeister Stadler bzw. an eine von ihm nominierte politische Vertretung übergeben werden, doch die gesamte Stadtregierung glänzte durch Abwesenheit. Die Übergabe erfolgte schließlich direkt im Büro der St. Pöltner Stadtplanung.

Dankenswerter Weise stellte sich der auf zufällig angetroffende ÖVP Bundesrat Florian Krumböck (ÖVP) vor dem Rathaus der Kritik der Anwesenden. Die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Initiativenvertreter*innen und ÖVP-Politiker konnten naturgemäß nicht ausgeräumt werden, aber die Botschaft, dass in dieser wichtigen Angelegenheit auf Stadt-, Landes- und Bundesebene ein dringendes Einlenken gefragt ist, ist jedenfalls angekommen.

Bis Jahresende erhoffen sich die Initiativen nun eine positive Entscheidung vonseiten des Bürgermeisters, klar für die Interessen der Stadt- und Siedlungsgemeinschaft einzutreten.

Medienberichte

• p3tv, 23.12.2022
• Kurier, 24.12.2022
• Krone, 25.12.2022

Der Beitrag Über die Spitze des Eisbergs erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Bürgermeister Stadler bekannte sich am 7. Juli 2022 klar zur Vision für St. Pölten, klimaneutrale Pionierstadt zu werden. Doch wie ernst meint es St. Pöltens Stadtregierung mit der Klimaneutralität wirklich?

Diese Frage stellen sich die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner spätestens nach einer denkwürdigen Pressekonferenz am 27.Oktober 2022: Bürgermeister Stadler und Vizebürgermeister Ludwig zeigen mit ihrem verbissenen Drängen auf Realisierung der S34, dass es unserer Stadtregierung immer noch an jedem Sinn und jeder Bereitschaft fehlt, St. Pölten im Umwelt- und Klimaschutz ernsthaft voranzubringen.

Radlobby St. Pölten und Verkehrswende.at haben dazu per offenem Brief Stellung bezogen.

Der Beitrag S34: Offener Brief an Bürgermeister Stadler erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Umweltschützer eröffnen Wahlkampf in Niederösterreich

… mit einem Fragenkatalog an die Spitzenkandidat*innen der wahlwerbenden Parteien

In kompetenter Runde beleuchteten wir zentrale Zukunftsfragen unseres Landes:

Öko-Pionier Prof. Dr. Bernd Lötsch 
Nachhaltigkeitsexperte Doz. Dr. Markus Puschenreiter
Staatssäkretärin a.D. Dr. Christa Kranzl
ÖVP-Politiker Josef Brader
Klimahauptstadt 2024 Koordinator Dr. Dieter Schmidradler 

Moderation: Elisabeth Prochaska

Alle schriftliche Unterlagen zur Pressekonferenz

• Fragenkatalog an die Spitzenkandidat*innen der wahlwerbenden Parteien, Ausgabedatum 20.09.2022
• Bernd Lötsch zum beschränkten Ausbaupotential Erneuerbarer Energien
• Anzeige vorsätzlicher oder fahrlässiger Gemeingefährdung und vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt durch den Straßenbau nach §§ 176 ff StGB, samt Anhang 1 und Anhang 2

Medienberichte

• P3tv
• Bezirksblätter
• Kurier
• NÖN

Der Beitrag Zukunftsgewandte Landespolitik gefragt erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Das Team von Verkehrswende.at engagiert sich rein ehrenamtlich gemeinsam mit den Initiativen der Klimauptstadt 2024 für eine menschen- und umweltgerechte Mobilitätszukunft in St. Pölten.

Diesmal wenden wir uns mit der Bitte an alle an einer Verkehrswende interessierten Menschen:

Der Verein muss insgesamt 100 Mitglieder haben, um einen Antrag als Umweltorganisation stellen zu können (aktuell sind wir 62 Leute). Es wäre fein, wenn Du uns mit Deiner Mitgliedschaft unterstützen könntest:

Ab sofort gibts eine einmalige Sonderaktion: Alle Mitgliedsbeiträge für heuer sind auf 25% reduziert, d.h ordentliche Mitgliedschaft um 10€ für 2022 und außerordentliche Mitgliedschaft zum freiwillig wählbaren Betrag ab 2,50€.

Details und Mitgliedsantrag unter https://www.verkehrswende.at/mitgliedschaft/

Der Beitrag Verkehrswende braucht Dich erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Um sich auf die großen Herausforderungen vorzubereiten, die auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft auf uns zukommen werden, hat St. Pölten im vergangenen Jahr im Zuge des österreichweiten Fit4Urban-Mission-Prozesses gemeinsam mit einem ExpertInnen-Team eine Klima-Rahmenstrategie für die Stadt erarbeitet.

Die Ergebnisse und weitere spannende Inputs wurden im Sonnenpark präsentiert und diskutiert.

Die zahlreichen Initiativen, die das Projekt auf zivilgesellschaftlicher Ebene unterstützt haben, waren ebenfalls eingeladen, vor den Vorhang zu treten. Damit sollte verdeutlicht werden, dass es bereits zahlreiche engagierte Menschen in der Stadt gibt, die sich für das Thema Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.

Politik, Magistrat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert: Zur erfolgreichen Umsetzung der Klima-Rahmenstrategie braucht es eine übergreifende Vernetzung und Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

In seinem abschließenden Statement bekannte sich Bürgermeister Matthias Stadler dazu, dem Klimaschutz in unserer Stadt künftig eine ganz zentrale Rolle einzuräumen.

Ausblick von Bürgermeister Matthias Stadler auf die geplante Beschlussfassung im Gemeinderat: Wir werden drauf schauen, dass wir es wirklich angehen.

Der Beitrag 1. St. Pöltner Klimaenquete erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Straßen sind künstlich angelegte Quellen von Umweltgiften. Reifenabrieb ist der mit Abstand größte Mikroplastik-Emittent – und zwar weltweit. Neueste Studien belegen, dass darin enthaltene Stoffe ein massenhaftes Tiersterben verursachen können. Über die Nahrungskette – insbesondere durch den Schadstoffeintrag in die landwirtschaftliche Produktion – ist auch die menschliche Gesundheit bedroht.

Traditionelle Feldwege sind von jeher so angelegt, dass die auf unseren Feldern produzierten Lebensmittel bestmöglich vor einem solchen Schadstoffeintrag geschützt werden.

Traditionelle Feldwege: Ein essenzieller Bestandteil sicherer Nahrungsmittelproduktion

Seit Jahrtausenden nutzt der Mensch Feldwege zur Erschließung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Sie machen die Grundstücke zugänglich und stellen bis heute sicher, dass die für die Lebensmittelproduktion vorgesehenen Flächen nur in einem minimal erforderlichen Ausmaß – nämlich zur eigentlichen Bewirtschaftung – betreten und belastet werden.

Kaum befahrene Feldwege sind auch ein wichtiger Lebens- und Aufenthaltsraum wild lebender Tierarten, wie z.B. Hase, Feldhamster und Fasan.

Der diffusionsoffene Weg weist ein charakteristisches Querprofil auf, bei dem Niederschlagswasser tendentiell nicht seitlich abfließt. Der Boden nimmt das Wasser überwiegend direkt auf, bei anhaltendem Niederschlag bilden sich Pfützen – eine selten gewordene Nische, die u.a. als Laichplatz für Frösche und Kröten dient. Grünstreifen beiderseits des Feldweges sind wirksame Filterzonen zwischen befahrenem Weg und Acker, sodass die Lebensmittelproduktion auch in der Randlage bestmöglich vor Schadstoffen geschützt ist.

Asphalt maximiert Schadstoffeintrag am Acker

1. Asphalt und Lebensmittel

Zunächst werden bei jeder Heißverarbeitung von Asphalt krebserzeugende und sonstige giftige Dämpfe und Aerosole freigesetzt. Diese Stoffe werden inzwischen als so gefährlich eingestuft, dass man aus arbeitsmedizinischer Sicht in Deutschland sogar vom drohenden Ende des Straßenbaus spricht [1]. Je nach Windsituation verursachen solche Gifte eine entsprechend weitreichende Kontamination der Felder.
Durch Bruch und Abrieb gelangen neben den Asphaltbestandteilen (Bitumen oder polymermodifiziertes Bitumen, feine Gesteinskörnungen) auch Zusätze wie Polymere und Haftmittel sowie, im Fall von Bitumenemulsionen, Emulgatoren wie N-Alkylpropandiamine in die Umwelt [2].
Besonders problematisch sind Reparaturasphalte [3], die früher oder später entlang der Felder bei Ausbesserungsarbeiten zum Einsatz kommen.

2. Versiegelte Fahrbahn über Bodenniveau

Die asphaltierte Fahrbahn bildet – im Gegensatz zum Feldweg – den höchsten Punkt der Umgebung. Nahezu 100% der Schadstoffe gelangen binnen kürzester Zeit von der Fahrbahn ins umgebende Erdreich, da sie vom Wind vertragen oder spätestens beim nächsten Regen in die umliegenden Felder gespült werden.

3. Querneigung

Um Pfützenbildung auf der Straße zu vermeiden, weist der Querschnitt eine definierte Querneigung auf. Diese hat zur Folge, dass die schadstoffbelasteten Fahrbahnabwässer immer zur Seite abfließen. Im obigen Fallbeispiel fließt die giftige Suppe direkt in den Acker.

4. Verkehrsinduzierende Wirkung

Asphaltierte Wege weisen im Gegensatz zu dezidierten Feldwegen oftmals eine verkehrsinduzierende Wirkung auf. Zusätzlicher Straßenverkehr vervielfacht die Schadstoffbelastung – sowohl in Form von Abrieben als auch durch giftige Abgase; eine besonders schädliche Mikroplastikschleuder ist der Schwerlastverkehr.

5. Zu schmaler bzw. gänzlich eliminierter Grünstreifen

Mit zunehmendem Verkehr muss für eine sichere Lebensmittelproduktion auch der Abstand zwischen Fahrbahn und Acker entsprechend vergrößert werden. In vorliegendem Fallbeispiel wurde im Gegenteil der vorhandene Grünstreifen gänzlich eliminiert und die Bankette bis hinein in die Ackerfläche geschüttet.

Problembewusstsein schärfen

Die Faktenlage zu den Giftstoffen, die mit dem Straßenverkehr in landwirtschaftlich genutzte Flächen eingebracht werden, ist mittlerweile erdrückend [4]. Initiativen der Klimahauptstadt 2024 haben deswegen eine Beschwerde gegen den Bau der S34 eingebracht [5] und unter Benennung maßgeblicher wissenschaftlicher Quellen eine Petition „Stopp Straßenbau“ [6] gestartet.

Politikerinnen und Politiker von Stadt und Land wurden im früheren Jahresverlauf (2021) über den neuesten Stand des Wissens und der Technik informiert [7], [8].

Nach einem massiven Fall von Besitzstörung und Feldfrevel [9] sahen sich die Vertreter mehrerer Initiativen der Klimahauptstadt 2024 veranlasst, erstmals auch mit rechtlichen Mitteln auf die Gefährdungslage hinzuweisen.

Durch das Versiegeln und Asphaltieren von Feldwegen werden Schadstoffe in die Lebensmittelproduktion gebracht, die nach heutigem Wissensstand mit einer Kontamination von Feldern und mit einem unabsehbar hohen Gesundheitsrisiko für Konsumentinnen und Konsumenten einhergehen.

Traditionelle Feldwege ermöglichen eine sichere Lebensmittelproduktion: Der perfekte Feldweg ist offenporig, besteht aus natürlichen, ungiftigen Materialien. Sie dienen vornehmlich der Erschließung und dem Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen. Pufferzonen in Form von Grünstreifen zwischen Verkehrsfläche und Acker sind von essenzieller Bedeutung, um sichere und gesunde Lebensmittel produzieren zu können.

Links und weiterführende Informationen

[1] Dämpfe und Aerosole aus Bitumen bei der Heißverarbeitung
[2] Unbedenkliche Bauprodukte für Umwelt und Gesundheit
[3] Vorsicht, giftiger Asphalt!
[4] Tödlicher Reifengummi
[5] Stopp-Transit-S34 – Beschwerde im Umweltschutzverfahren
[6] Petition „Stopp Straßenbau“
[7] S34: Bewusstseinsbildung am Landhausplatz
[8] Der Ruf der Wachtelköniginnen
[9] Straßenbau – Feldfrevel

Der Beitrag Feldwege bewahren erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Offene Worte an Bürgermeister Matthias Stadler zur politischen Verantwortung in St. Pölten

Herr Bürgermeister, der Versuch, Menschen gegeneinander aufzubringen, indem politische Mandatare politisch motivierte Aktionen anzetteln, fällt bei uns auf keinen fruchtbaren Boden. Wir setzen auf Dialog und Transparenz, nicht auf Konfrontation.
Bitte beweisen Sie Mut: Rücken Sie von Ihrer bisherigen Haltung ab und distanzieren Sie sich in Würdigung des von Ihnen bekleideten Amtes von jenen Wirtschaftslobbyisten, Parteigranden und mit in Regierungsverantwortung befindlichen Politikerinnen und Politikern, die derzeit alle Hebel in Bewegung setzen, um für einen alles ruinierenden Straßenbau zu werben.
Auch wir beweisen Mut und gehen auf Sie zu – als St. Pöltner Zivilgesellschaft – eine echte, gewachsene, konstruktive Bürgerinnen- und Bürgerbewegung.
Mit zahlreichen Unterstützungserklärungen bekennt sich das Initiativennetzwerk der Klimahauptstadt 2024 zum tatsächlich richtungsweisendsten Projekt der Stadt St. Pölten. Ihre Stadt hat sich damit selbst zum Ziel gesetzt, bis 2030 KlimaNEUTRAL + KlimaFIT zu werden.
Beschreiten wir jetzt diesen Weg, um gemeinsam den wahren Schatz unserer Stadt zu heben. Nutzen wir die Einzigartigkeit unserer Stadt, um St. Pölten zu einer Modellstadt für ganz Europa zu machen.
Mit unseren Initiativen sind wir mit dem Ziel an den Start gegangen, unsere – Ihre – Stadt zum Blühen zu bringen: Gemeinsam schaffen wir das!
Mit Achtsamkeit gegenüber allem Lebendigen und durch ein gemeinsames Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Umwelt- und Klimapolitik ohne Lippenbekenntnisse und ohne Feigenblatt-Aktionen wollen und werden wir die Lebensgrundlagen der Kinder dieser Stadt, dieses Landes und dieser Welt schützen.

Ihrer Rückmeldung und Ihrer Einladung zur dazu notwendigen vertrauensvollen Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft sehen wir mit allergrößtem Interesse entgegen.

Mit diesen und weiteren Worten wenden sich 25 Unterzeichnende an den St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler, nachdem die Regierungsverantwortlichen unserer Stadt seit mehreren Wochen zivilgesellschaftliche Instrumente von Tag zu Tag ungenierter dazu nutzten, tatsächliches zivilgesellschaftliches Engagement zu unterwandern.

Der vollständige offene Brief

Der Beitrag Wer regiert? Wer demonstriert? erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Daran anschließend traf sie sich in Nadelbach mit Menschen der Region zum Dialog. Etwa 300 Menschen von Stadt und Land waren mit dabei. Für alle Interessierten, die keine Gelegenheit hatten, vor Ort zu sein, gibts nachstehend den kompletten Event zum Nachhören.

Der Beitrag Klimaministerin Gewessler in Nadelbach erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Die Europäische Kommission hat zur Mission 100 klimaneutrale Städte bis 2030 aufgerufen. St. Pölten beabsichtigt, sich dieser Herausforderung stellen.

Pünktlich zu den heurigen Verkehrswende Aktionstagen hat die Landeshauptstadt die erfolgreiche Bewerbung im zum Projekt St. Pölten 2030: KlimaNEUTRAL + KlimaFIT bekanntgegeben, Klimahauptstadt 2024 unterstützt dieses Vorhaben mit zahlreichen LOIs.

Zukunftsfähige Mobilität auf Schiene bringen

In einem offenen Brief bitten wir Bundesministerin Gewessler, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stadler, richtungsweisende Entscheidungen im Bereich Verkehr und Mobilität zu treffen, um dieses sehr ambitionierte Ziel auch tatsächlich erreichbar werden zu lassen.

Straßenbau stoppen

Seit dem Bekanntwerden der tödlichen Wirkung von Reifengummi auf Säuge- und Wirbeltiere ist ungeachtet früherer Pläne unverzüglich alles daran zu setzen, den weiteren Ausbau des Straßennetzes einzustellen und umwelt- und ressourcenfreundliche Mobilitätsformen zu forcieren, vgl. Petition Stopp Straßenbau.

Der Beitrag Weichenstellung für Klimaneutralität bis 2030 erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Sichtungen bitte einmelden!

Die Naturschutzabteilung des Landes NÖ sammelt Meldungen von BürgerInnen zu Feldhamster und weiteren geschützten Arten. Alle Sichtungen können per Email an post.ru5@noel.gv.at eingemeldet werden, und zwar mit folgenden Informationen:

• Artname
• Belegfoto
• Datum und Uhrzeit des Fundes
• Möglichst genaue Ortsangabe zum Fundort – vorzugsweise GPS-Daten
  Hinweis: bei entsprechender Einstellung von Digitalkamera bzw. Smartphone sind die genauen GPS-Daten bereits im Bild selbst hinterlegt: lesen Sie bitte in dem Fall zur genauen Ortsangabe die korrekten Koordinaten z.B. über das Online-Tool Image GPSViewer aus.

Feldhamster von Ausrottung bedroht

Der Feldhamster steht in Österreich auf der Roten Liste der gefährdeten Tierarten, nach EU-Recht gehört er zu den streng geschützten Tierarten nach Anhang IV der Habitatrichtlinie („FFH-Richtlinie“). Als streng geschützte Art wird er auch in der Berner Konvention (Anhang II) genannt. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 verurteilte der EuGH Frankreich, weil das Land kein Programm von Maßnahmen aufgestellt hatte, die einen strengen Schutz der Art der Feldhamster erlaubte. Im Juli 2020 stufte die IUCN Feldhamster zudem als „vom Aussterben bedroht“ (critically endangered) ein. Ohne weitere umfangreiche Forschung und Schutzmaßnahmen könnte der Feldhamster laut einer Prognose bis 2038 ausgestorben sein.

Anstelle entschiedener Schutzmaßnahmen setzt man hierzulande mit aller Macht offenbar alles daran, den noch intakten Lebensraum dieser und unzähliger weiterer Tiere in St. Pölten großflächig und endgültig unter Beton, Asphalt, Straßenverkehr und daraus hervorgehenden Umweltgiften zu begraben.

Sakrileg S 34

Feldhamstervorkommen direkt entlang der Trasse von S34 und Westtangente

Genau entlang der geplanten S34 lebt der Feldhamster noch, rezente Nachweise wurden während des laufenden Verfahrens dem Land Niederösterreich sowohl für das Baugebiet S34 als auch entlang der geplanten Westtangente gemeldet.

Behörde ignoriert sämtliche rezenten Funde

Die Landesbehörde ignoriert offenbar sämtliche Einmeldungen aus der Bevölkerung und darüber hinaus auch noch die Expertise der eigenen Fachabteilung, um einen für die Hamster, die Menschen und unzählige weitere Tier- und Pflanzenarten weiträumig lebensraumzerstörenden Straßenbau mit allen Mitteln durchzuboxen.

Update hierzu vom 15. Mai 2021: Die zuständige Abteilung hat die eigenen Erhebungen vonseiten des Landes sowie eine einzige eingemeldete Sichtung aus der Bevölkerung bekannt gegeben: Stellungnahme der Naturschutzabteilung des Landes vom 11. Mai 2021, demnach sind die oben enthaltenen Einmeldungen (noch) nicht evident im Datenbestand enthalten.

Das im UVP-Verfahren maßgebliche Naturschutzgutachten widerspricht den Erfahrungen des Lebens der im hiesigen Lebensraum verwurzelten Bevölkerung. Die Behörde beruft sich dazu ausgerechnet auf die Urteilsfähigkeit eines – wie die Unterlagen des S34-UVP-Verfahrens inzwischen zweifelsfrei belegen – in anderen Projekten auch von der Asfinag finanzierten Sachverständigen eines in Osttirol beheimateten Planungsbüros. Dieser Sachversändige weiß in seinem Gutachten von einem von ihm selbst (!) stammenden Totfund 2016 zu berichten, will aber ansonsten über die letzen 5 Jahre trotz „spezieller Untersuchungen“ nichts von irgendwelchen rezenten Feldhamster-Sichtungen entlang des geplanten Straßenbaus mitbekommen haben.

Tatsache ist, dass die Behörde gemäß Bild 2 sogar im Beschwerdeverfahren selbst auf aktuelle Feldhamsterbestände von 2020 direkt im Projektgebiet hingewiesen wurde.

Tatsache ist weiters, dass die zuständige Naturschutzabteilung des Landes NÖ in einer kürzlich ausgeschriebenen Masterarbeit (Bild 5) selbst schriftlich darlegt, über Feldhamstervorkommen im Projektgebiet sowie über die eigene Verantwortung zur Erhaltung akut bedrohten Tierart bestens Bescheid zu wissen.

Die Landesbehörde hat bis heute trotz dieser und weiterer eingemeldeter Hamstervorkommen direkt im Baugebiet nichts unternommen, um die mit der Realität völlig unvereinbare Einschätzung des Sachverständigen im laufenden Verfahren von sich aus richtigzustellen. Den sachkundigen Hinweis der betroffenen Partei (vgl. Bild 2) hat sie ganz im Gegenteil sogar vorsätzlich zurückgewiesen und ignoriert.

Gemeinsame Erhebung mit Niederösterreichischer Berg- und Naturwacht

Die von der Behörde berücksichtigten Feldhamster-Bestandsdaten enthalten unverständlicher Weise mit keinem Wort und in keiner Weise irgendeinen Bezug auf eigene Erhebungen der speziell auch für den Feldhamsterschutz zuständigen Naturschutzabteilung des Landes, obwohl das Land Niederösterreich selbst in Zusammenhang mit EU-Artenschutzvorschriften zum Schutz der niederösterreichischen Feldhamsterbestände verpflichtet ist.

Dringender Handlungsbedarf beim Land Niederösterreich

Zur Aufklärung der Widersprüche und Missstände sowie zum dringend gebotenen Einlenken seitens des Landes hat der Verfasser am 19. April 2021 mit der zuständigen Fachabteilung beim Land NÖ Kontakt aufgenommen; der Hinweis zur erfolgten Standortbegehung samt Bestätigung der Angaben der Beschwerdeführer im Verfahren erfolgte am 26. April 2021.

Der Beitrag S34 würde St. Pöltens Feldhamster-Lebensräume weiträumig zerstören erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

Männliche Wachtelkönige fliegen vor den Weibchen nach Europa, um nach geeigneten Brutgebieten zu suchen. Vom gefundenen Habitat aus rufen sie nach Weibchen, die in Flughöhen von mehr als 100m entlang ihrer Zugrouten quer über Europa fliegen.

Wie Verkehrswende.at nun nachweisen konnte, erzeugt das vom Aussterben bedrohte Tier mit seinem Balz- und Revierruf einen von der Feldforschung bisher außer Acht gelassenen niederfrequenten Schallanteil.

Der Ruf des gerade einmal 150 Gramm wiegenden Vogels kann sich – ganz ähnlich wie bei tonnenschweren Elefanten – über große Distanzen fast ungedämpft ausbreiten. Wie groß die tatsächliche Rufreichweite des Vogels ist, konnten dazu konsultierte Ornithologen kurzfristig nicht sagen – „in Wahrheit weiß man es nicht“.

S 34 mit Wachtelkönig-Brutgebiet unvereinbar

Anlässlich einer geplanten Schnellstraße mitten durch ein nachgewiesenes Brutgebiet des Wachtelkönigs haben wir uns eingehend mit den bisher schalltechnisch unerforschten Ursachen für die besondere Empfindlichkeit des Wachtelkönigs auf Straßenlärm befasst: Die von Straßen ausgehende massive Verlärmung insbesondere im nieder- und tieffrequenten Bereich führt dazu, dass das Wachtelkönig-Männchen den Ruf in der Nähe von dauerhaftem Straßenlärm nicht mehr absetzen kann.

Ein ausführlicher Bericht mit Wirkungszusammenhänge samt bereitgestellter Tondokumente und vollständigem Gutachten findet man auf der Verkehrswende.at-Homepage: Der Ruf des Wachtelkönigs

Medienbericht: Bezirksblätter vom 15.2.2021

Der Beitrag Wachtelkönig mit tiefem Bass erschien zuerst auf Klimahauptstadt St. Pölten 2024.

In einem u.a. von den Nachbargemeinden Ober-Grafendorf und Wilhelmsburg unterstützten Schreiben wandte sich das Initiativennetzwerk Klimahauptstadt 2024 mit einem Gesuch an Bundesministerin Leonore Gewessler: Geht es nach dieser weit über das Klimahauptstadt 2024 Initiativennetzwerk hinausgehenden Interessensgemeinschaft, so soll von St. Pölten ausgehend eine europaweit beispielgebende Modellregion für Nachhaltigkeit entstehen.

Visionäre Stadtpolitik gefragt

Mit einem Fragenkatalog wandte sich das Initiativennetzwerk anlässlich der St. Pöltner Gemeinderatswahlen am 24. Jänner 2021 auch an alle wahlwerbenden Parteien.

zu den Antworten

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